SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Kindermann zur Coronakrise

Unsere Arbeit in der vom Corona-Virus geprägten „Auszeit“
Die Lage stellt sich uns wie folgt dar:
Die Maßnahmen zur Einschränkung der sozialen Kontakte (Absage von Fußballspielen, Konzerten, Veranstaltungen, Mindestabstand, max. Zweiergruppen, Schließung der Schulen, Kitas, Restaurants, zahlreichen Geschäfte, Betretungsverbot von Pflege- und Altenheimen für Familienangehörige und Besucher, etc.) haben erreicht, dass die Zeit für die Verdoppelung der Infektionsrate auf mehr als 17 Tage gedehnt werden konnte. D.h. der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden und somit eröffnet sich unserem Gesundheitssystem die Chance mit den gravierenden Infektionsverläufen umgehen zu können (ohne schwerwiegend am Virus Erkrankte nicht mehr beatmen, behandeln oder abweisen zu müssen). Der nun erreichte Verdoppelungszeitraum entspricht in etwa auch der Quarantänezeit für Infizierte mit weniger gravierenden Symptomen. Dadurch nehmen auch die Zahlen der nunmehr von der Infektion Gesundeten deutlich zu.
Allerdings bedeutet das nicht, dass wir jetzt bereits ein Ende der Corona-Epidemie in der Bundesrepublik absehen können. – Die Zahlen der seit Beginn der Krise Infizierten werden zwar langsamer aber weiter steigen. Alle, die bis jetzt nicht infiziert waren, können noch infiziert werden. Bei vielen Infizierten wird es wahrscheinlich „milde Verläufe“ geben. Bei den Menschen aus den Risikogruppen gilt es weiterhin Infektionen möglichst zu verhindern und die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems so vorzuhalten, dass alle schwerwiegenden Verläufe wenn nötig intensiv behandelt werden können.
Das Ganze muss so lange geschehen bis ein großer Teil der Bevölkerung – der ca. 80 Millionen Menschen – die Infektion durchlebt hat oder ein wirksamer Impfstoff oder ein wirksames Medikament zur Verfügung stehen.
Zunehmend wird geäußert, dass Menschen unter den Kontaktbeschränkungen leiden. Es fehlt das soziale Beisammensein, das gemeinsame Essen im größeren Familienverband, das Beistehen im Krankheits- und Todesfall.
Anderen fehlt die tägliche Arbeit in der nun geschlossenen Firma oder dem Geschäft. Mit zunehmender Dauer wächst die Sorge über die wirtschaftliche Existenzgrundlage (trotz aller Hilfen).
Den Kindern und Jugendlichen fehlt die Begegnung mit Freunden in der Kita, in der Schule, im Verein.
Gedankt werden muss all denen, die für die Erkrankten und die Versorgung der Bevölkerung (Gesundheitsbereich, Handel und Stadtverwaltung) bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten.
Gedankt werden muss ebenfalls all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich diszipliniert an die „neuen Regeln“ halten und darüberhinaus ihren Nachbarn helfen

Was wir nicht tun sollten:
– Menschen ab einem bestimmten Alter und Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen vorsorglich über einen längeren Zeitraum Quarantäne verordnen.
– Von heute auf morgen den sorglosen Kontakt untereinander wieder aufnehmen
– Über die oben genannten existentiellen Begegnungen und Lebensräume hinaus wieder eng-besuchte Massenveranstaltungen zulassen
Was wir tun können:
– Intensiv an der Entwicklung des Impfstoffes und der Medikamente arbeiten
– Genügend Schnell-Teste entwickeln und bereitstellen für den Virus-Nachweis und den Nachweis von Virus-Antikörpern
– Hinreichend Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (Körper, Gesicht, Hände) in Deutschland produzieren und zur Verfügung stellen
– Alle bisher noch nicht Betroffenen, die aber unbewusst Kontakt mit Infizierten gehabt haben können, sollten freiwillig einen Mundschutz tragen, um Menschen der Risikogruppen zu schützen
– Respektvoll, sorgsam und umsichtig miteinander umgehen
– Wenn nötig „die App“ möglichst vielen auf freiwilliger Basis empfehlen
– Mögliche Neuinfektionen schnell lokal begrenzen
– Soweit die oben genannten Handlungsmöglichkeiten greifen und die bisherige Kontakteinschränkung modifiziert wird – dann die Kontakte im erweiterten Familien- und Freundeskreis unter Abwägung des Risikos und der ggf. notwendigen Schutzmaßnahmen wieder ermöglichen
– Die Erkenntnis, welche Berufe systemrelevant sind (Behandlung und Pflege im medizinischen Bereich, Versorgung mit Lebensmitteln und dem täglichen Bedarf, etc.), zukünftig umsetzen in mehr Wertschätzung und Aufwertung, auch im monitären Bereich.

Zu Fragen der Borkener Zeitung:

1) Wie haben Sie sich in Ihrer Fraktion organisiert?
Durch Telefonate, E-Mails und Videokonferenzen
2) Wie und wie oft stehen Sie mit der Verwaltung in Verbindung?
Bei Informations-Bedarf unsererseits unmittelbar durch Telefonate und E-Mail. Gespräche haben mindestens einmal meist mehrfach pro Woche stattgefunden.
Wir wurden und werden täglich über relevante Ereignisse und Entwicklungen per E-Mail informiert
3) Was stand in den vergangenen Wochen inhaltlich auf der TO?

Die Service-Nachfrage durch die Bürgerinnen und Bürger, der Versorgungsgrad,
die Arbeitsfähigkeit und Organisation der Verwaltung,
Dringlichkeitsentscheidungen u.a. zur wirtschaftlichen Unterstützung Borkener Unternehmen
Überlegungen zur sozialen Bewältigung der Situation
Überlegungen zur weiteren Arbeit der kommunalen Gremien

4) Was rückt nach Ihrer Einschätzung kommunalpolitisch in den Fokus, wenn die ersten Lockerungen im öffentlichen Leben greifen?

– Fahrplan für das Leben mit dem Virus bis der Impfstoff kommt

– Lage und Ausrichtung des gesundheitlichen Systems vor Ort im Anblick der Krise, insbesondere das Krankenhaus in der Kreisstadt, das Krankenhaus vor Ort, erweist sich zum Wohle des Menschen von der Geburt bis zum Tod, sowohl für die Patienten als auch für die Menschen, die auf verschiedene Art für die Patienten tätig sind. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Die gute gesundheitliche Versorgung hier am Ort muss Vorrang haben, ökonomische Aspekte sind demgegenüber hinterrangig. Das gilt auch für die Geburtshilfe im Marien-Krankenhaus in der Kreisstadt. – „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns …auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“ , so steht es auf S.98 (Zeile 4572ff) im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7.Februar 2018.

– Bauvorhaben der Stadt (Schule, Feuerwehr, Rathausumbau)

– Überprüfung der noch in diesem Jahr geplanten Maßnahmen, Projekte und Vorhaben,

– Welche der gestellten Anträge können noch umgesetzt werden?

– Umsetzung des Klimakonzeptes im Hinblick auf den kommenden Sommer

5) Wie organisieren Sie sich mit Blick auf die Kommunalwahl?
Bis zum 19. April sind Aufstellungsversammlungen, in denen Kandidaten
für die kommunalen Parlamente benannt werden, nicht erlaubt. Dies regelt
auf Grund der Corona-Krise (Kontaktverbot) ein Erlass des Innenministeriums.
Sofern sich die Situation nicht entspannt, wird im Ministerium über weitere Maßnahmen nachgedacht. Das bedeutet, dass es im Augenblick keine terminliche Planungssicherheit für die Parteien gibt. – Wahlvorschläge müssen bis zum 16. Juli bei den Ämtern eingehen, Fristen
für die Einberufung von Mitgliederversammlungen müssen gewahrt werden.
Wir gehen davon aus, dass der Wahltermin für die Kommunalwahlen
verschoben wird. Dies würde ein ordnungsgemäßes Verfahren ohne Zeitdruck
sicherstellen.